27. Workshop

„Der Verfas­sungs­schutz zwischen adminis­trativer Effek­tivität und demokra­tischer Transparenz“

Am 27./28. September an der Eberhard Karls Universität Tübingen

Der 27. Workshop des Inter­dis­zi­plinären Arbeits­kreises Innere Sicherheit fand am 27. und 28. September im Rahmen des Kongresses der Deutschen Verei­nigung für Politische Wissen­schaft (DVPW) in Tübingen statt. Das Thema des Arbeits­kreises „Der Verfas­sungs­schutz zwischen adminis­trativer Effek­tivität und demokra­tischer Trans­parenz“ orien­tierte sich am Kongressthema der DVPW-​Tagung „Die Versprechen der Demokratie“.

Durch die Referenten Prof. Dr. Kutscha, Prof. Dr. Backes und Prof. Dr. Jesse wurde der Verfas­sungs­schutz am 27. September aus einer allge­meinen Perspektive und zum Teil auch vor dem Hintergrund der aktuellen Ereig­nissen (NSU-​Terrorismus) proble­ma­tisiert. Dabei wurden die Aufgaben, Trans­parenz und Offenheit der Behörden als auch deren Reform­po­tenziale kritisch hinterfragt und diskutiert. Thematisch standen Fragen der Notwen­digkeit eines Verfas­sungs­schutzes als Behörde insgesamt, Kontrolle zwischen Verfas­sungs­schutz und Parlament, Koordi­nation und Koope­ration im Mehre­be­nen­system des Politikfelds Innere Sicherheit und des Einsatzes von V-​Leuten als Dauer­problem im Vordergrund der Diskussion. Am 28. September ergänzten die Referenten Prof. Dr. Pfahl-​Traughber und Prof. Dr. Grumke die allge­meinere Diskussion des Vortages durch Beobach­tungen aus der Praxis. Dabei standen die adminis­trativen Schwie­rig­keiten der Verfas­sungs­schutz­be­hörden thematisch im Vordergrund. Neben der Problematik von V-​Leuten wurden hierbei insbe­sondere die Themen eines adminis­trativen Risiko­ma­nagements, die Stärkung der Bedeutung von (politik-)wissenschaftlicher Fachex­pertise für die Verfas­sungs­schutz­be­hörden und die internen Verwal­tungs­abläufe zur Infor­ma­ti­ons­ge­winnung und -verar­beitung bei möglichen Bedro­hungslagen diskutiert.

Die Tagungs­themen zeigten, dass sowohl bei Aspekten der adminis­trativen Effek­tivität als auch bei denen der demokra­tischen Trans­parenz die Verfas­sungs­schutz­be­hörden in einer Gesell­schaft, die sich zunehmend durch Extre­mismus und Terro­rismus bedroht sieht, mit vielfältigen und vielschichtigen politisch-​administrativen Problemen konfrontiert sind. Über eine erfor­derliche politik- und verwal­tungs­wis­sen­schaftliche Diskussion hinaus, die sich dem Thema ‚Verfas­sungs­schutz‘ stärker zuwendet, wird auch politik­wis­sen­schaftliche Expertise für die praktische Arbeit der Verfas­sungs­schutzämter benötigt.

Der wissen­schaftliche Diskurs soll durch einen geplanten Sammelband fortgeführt werden, deren Erscheinen in der Schrif­tenreihe des AKIS „Studien zur Inneren Sicherheit“ beim VS Verlag u.a. auf Grundlage der referierten Beiträge geplant ist.

Herr Prof. Dr. Hans-​Jürgen Lange wurde als Sprecher des AKIS bestätigt.