Workshop 29

Am 11. Juni 2013 an der Universität Witten/​Herdecke

Sicher­heits­ge­setz­gebung

Der Inter­dis­zi­plinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit und der Lehrstuhl für Politik­wis­sen­schaft, Sicher­heits­for­schung und Sicher­heits­ma­nagement veran­staltete am 11.Juni 2013 gemeinsam die 29. AKIS-​Tagung zum Thema „Sicher­heits­ge­setz­gebung“ (SIGG). Der Workshop fand im Rahmen des vom Bundes­mi­nis­terium für Bildung und Forschung (BmBF) finan­zierten Forschungs­pro­jektes statt und bildete thematisch den Abschluss.

Das inter­dis­zi­plinäre Forschungs­projekt SiGG analy­sierte Gesetz­ge­bungs­prozesse im Bereich der Inneren Sicherheit auf Landes-​, Bundes– sowie auf europäischer Ebene und hatte sich zum Ziel gesetzt, diese adäquater als bislang abzubilden. Denn dieses Politikfeld weist hinsichtlich der betei­ligten Akteure, Handlungs­felder und Inter­es­sen­ver­flech­tungen gegenüber anderen Politik­feldern erhebliche Beson­der­heiten auf. Untersucht wurden insbe­sondere die Dominanz der Exekutive, die Rolle der Privat­wirt­schaft und grund­legende Aspekte von Legiti­mation, Rechts­staat­lichkeit, demokra­tischer Betei­ligung und Kontrolle. Die Grundlage dafür lieferten drei Fallstudien zur Gesetz­gebung zur Video­über­wachung, zur Telekom­mu­ni­ka­ti­ons­über­wachung sowie zu biome­trischen Kontroll­systemen, die jeweils kooperativ von einem/​-​er Politik- und einem/​-​er Rechtswissenschaftler/​in bearbeitet wurden. Bei diesem Workshop standen vor allem die Ergebnisse aus politik­wis­sen­schaft­licher Sicht im Fokus.