Kurzbericht des 19. Workshops

am 28. September 2006 im Rahmen des DVPW-​Kongresses in Münster 

zum Thema: „Wandel des Staates und neue Regula­ti­ons­formen von Sicherheit“

Das bundes­deutsche System der Inneren Sicherheit unterliegt derzeit einem starken Wandlungsdruck. Vorder­gründig ist es der inter­na­tionale Terro­rismus, aus dem Forde­rungen ableitet werden, den föderalen Sicher­heits­verbund verstärkt durch zentrale Kompe­tenzen und Aufgaben des Bundes abzuändern. Neben dem Terro­rismus sind es aber zwei andere Entwick­lungen, die unmerk­licher verlaufen, aber das bundes­deutsche Sicher­heits­system sehr tiefgreifend verändern. Zum einen ist dies der Prozess der Europäi­sierung der Inneren Sicherheit. Hier diffe­renziert sich das System zunehmend aus. Zum anderen wandelt sich die Polizei im Zuge der seit Jahren ablau­fenden Staats- und Verwal­tungs­re­formen ebenfalls umfassend. Die Polizei verliert hierbei ihr Monopol der Sicher­heits­pro­duktion. Es stellt sich dabei die Frage, wo die neue Grenzlinie zwischen Staat und privaten bzw. kommer­ziellen Sicher­heits­an­bietern gezogen werden soll. Die Arbeit der Polizei wandelt sich aber auch durch den verstärkten Einsatz von Instru­menten des New Public Managements. Die Frage nach dem Verhältnis von Kosten und Leistungen ist längst zu einem Maßstab geworden für die grund­sätzliche Frage, welche (öffent­lichen) Sicher­heits­aufgaben der Staat noch ausüben will und kann. Der Wandel des Systems der Inneren Sicherheit und der damit verbundenen Regula­ti­ons­formen ist somit untrennbar verbunden mit dem Wandel von Staat und Demokratie insgesamt. Innere Sicherheit als Kernbereich staat­licher Macht ist aber in besonderem Maße sensi­bi­lisiert für die Auswir­kungen, die von den zahlreichen Neuaus­rich­tungen ausgehen. Letztlich geht es darum, das Verhältnis von Staat, Sicherheit, Freiheit und Demokratie in einer durch Europäi­sierung, Inter­na­tio­na­li­sierung und Globa­li­sierung bestimmten Welt neu zu gewichten – ohne die erreichten rechts­staat­lichen und demokra­tischen Standards aufzugeben.

Der 19. Workshop des AKIS tagte im Rahmen des Kongresses der Deutschen Verei­nigung für Politische Wissen­schaft (DVPW) an der Universität Münster (25.-29. September 2006). Das Generalthema des Kongresses lautete: „Staat und Gesell­schaft – fähig zur Reform?“

Tagungs­or­ga­ni­sation und Moderation:

Prof. Dr. Hans-​Jürgen Lange (Philipps-​Universität Marburg)

Programm­ablauf: 

Begrüßung und Einführung in das Thema
PROF. DR. PETER NITSCHKE (Vechta)
Gewalt­monopol in der neuen Sicher­heitslage des 21. Jahrhunderts
PROF. DR. HANS-​JÜRGEN LANGE (Marburg) 
Staats­reform und die Diskussion um eine neue Sicher­heits­ar­chi­tektur für die Bundesrepublik
PROF. DR. MARTIN KUTSCHA (Berlin)
„Polizei light“ in Berlin – Notlösung oder Zukunftsmodell?
DR. BERNHARD FREVEL /​VERENA SCHULZE M.A. (Münster)
Zwischen Kernaufgaben und Koope­ra­ti­ons­not­wen­digkeit: Kommunale Akteurs­ko­ope­ra­tionen im Bereich Innerer Sicherheit
Mitglie­der­ver­sammlung des Arbeitskreises

Der Workshop diente vor allem der offenen Diskussion. Auf die Dokumen­tation der Beiträge wurde bewusst verzichtet.