Inhalts­ver­zeichnis der Gemein­schafts­studie „Staat, Demokratie und Innere Sicherheit in Deutschland“

Heraus­gegeben von Hans-​Jürgen Lange, unter redak­tio­neller Mitarbeit von Volker Mittendorf, erschienen im Januar 2000 bei Leske + Budrich, Opladen.

Die 26 Autoren des Sammel­bandes nehmen eine umfassende Analyse der Entwicklung der Inneren Sicherheit aus inter­dis­zi­plinärer Sicht vor.

Die Gemein­schafts­studie behandelt die Konti­nuitäten und Brüche, die das System der Inneren Sicherheit von 1871 bis heute kennzeichnen. In der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat es allein fünf vorder­gründig höchst gegen­sätzliche insti­tu­tionelle Strukturen gegeben (Kaiserreich, Weimar, NS-​Zeit, Besat­zungszeit, Bundes­re­publik), für die sich Fragen nach der Legiti­mation des staat­lichen Gewalt­mo­nopols und der Funktion der Sicher­heits­be­hörden in den Herrschafts­zu­sam­men­hängen stellen. Vergleichbar wird die DDR betrachtet.

In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts stellt sich aus politik­wis­sen­schaft­licher und sozio­lo­gischer Perspektive die Frage, ob das allgemein als stabil und demokratisch einge­schätzte System der Inneren Sicherheit in der Bundes­re­publik angesichts dieser Tradi­ti­ons­linien tatsächlich ein sowohl gefes­tigtes als auch demokratisch verträg­liches Leitbild heraus­ge­bildet hat, welches den verfas­sungs­rechtlich selbst­ge­steckten Ansprüchen genügt.

Aus dem Inhalt:

Einleitung

I. Histo­rische Entwicklung

1. Die Entstehung der Exeku­tiv­polizei im Kaiserreich (Albrecht Funk)

1.1 Die Insti­tu­tio­na­li­sierung der Polizei im preußisch-​deutschen Rechtsstaat
1.1.1 Militär und Polizei verbleibt bei den Glied­staaten
1.1.2 Eigen­stän­digkeit der Staats­gewalt
1.1.3 Der Primat des Staats­schutzes
1.1.4 Unabhän­gigkeit der Staats­gewalt
1.1.5 Der Primat des Militär
1.1.6 Polizei als Zwangs­gewalt der Verwaltung
1.1.7 Die Verrecht­lichung der Polizei­gewalt
1.2 Die Verpo­li­zei­lichung des staat­lichen Gewalt­mo­nopols im Kaiserreich: Spezia­li­sierung, Moder­ni­sierung, Profes­sio­na­li­sierung
1.3 Das exekutive Erbe der deutschen Polizei

2. Weimarer Republik: Polizei im demokra­tischen Rechtsstaat am Beispiel Preußens
(Peter Leßmann-​Faust)

2.1 Polizei zu Beginn der Weimarer Republik
2.2 Neuer­richtung der Polizei
2.3 Ansätze einer demokra­tischen Polizei
2.4 Polizei und Reichswehr
2.5 Die Stellung Preußens im Polizei­gefüge der Weimarer Republik
2.6 Die Politische Polizei in Preußen zur Zeit der Weimarer Republik

3. Polizei im NS-​System (Peter Nitschke)

3.1 Der Übergang vom demokra­tischen ins natio­nal­so­zia­lis­tische Polizei­system
3.2 Strukturen der NS-​Polizei
3.3 Das Selbst­ver­ständnis der Polizei­beamten im NS-​Staat
3.4 Das SS-​System und seine neue Polizei
3.5 Die Schlüs­selrolle zwischen völkischer Bewegung und Staat

II. Nachkriegszeit

4. Polizei-​Politik in Deutschland unter alliierter Besatzung (Herbert Reinke/​Gerhard Fürmetz)

4.1 Beharrung und Umbruch zwischen 1945 und dem Beginn der 50er Jahre
4.2 Alliierte Planungen zur Neuge­staltung der deutschen Polizei unter Besat­zungs­be­din­gungen
4.3 Polizei und Polizei-​Politik im besetzten Deutschland
4.3.1 Sowje­tische Besat­zungszone (SBZ)
4.3.2 Franzö­sische Besat­zungszone
4.3.3 Britische Besat­zungszone
4.3.4 Ameri­ka­nische Besat­zungszone
4.4 Polizei-​Politik und Weststaats­gründung 1949
4.5 Gescheiterte Polizeireform?

IIIDDR

5. Öffentliche Polizei im Staats­so­zia­lismus: Die Deutsche Volks­polizei (Thomas Linden­berger)

5.1 Entstehung und Entwicklung der Volks­polizei
5.1.1 Gründungsphase unter sowje­tischer Aufsicht
5.1.2 Die kreative Phase des „Aufbaus des Sozia­lismus“ (1952 – 63)
5.1.3 Konso­li­dierung und Stagnation (1963 – 1989)
5.2 Die DVP und ihr Ort in der deutschen Polizei­ge­schichte
5.2.1 Das Preußische Polizei­ver­wal­tungs­gesetz von 1931 als formale Grundlage polizei­lichen Handelns bis 1968
5.2.2 Die Arbeiten an einem sozia­lis­tischen Polizei­begriff 1956 – 1968
5.2.3 Das „Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Deutschen Volks­polizei“ von 1968
5.3 Die DVP – ein Rückfall in das Zeitalter der „Wohlfahrts­polizey“ oder Ansatz zur Verge­sell­schaftung der Polizei?

6. Das Minis­terium für Staats­si­cherheit — ein Kapitel deutscher Polizei­ge­schichte? (Jens Gieseke)

6.1 Ein Sowjet­import?
6.2 Organi­sation, Funktion und Legiti­mation
6.3 Das MfS-​Personal zwischen Bruch und Konti­nuität
6.4 Die Tradition des deutschen Kommu­nismus
6.5 Obrigkeit und Untertan
6.6 Die Stasi als Erbe

IV. Bundes­re­publik Deutschland

Erster Abschnitt: Insti­tu­tionelle Entwicklungen

7. Die Entwicklung der Länder­po­lizeien (Reinhard Haselow/​Stefan Noethen/​Klaus Weinhauer)

7.1 Entwick­lungen in den fünfziger Jahren
7.1.1 Erneuerung des Polizei­rechts durch die Länder
7.1.2 Tradition und Vergan­gen­heits­be­wäl­tigung
7.1.3 Wandlung polizei­licher Tätig­keits­felder
7.2 Entwick­lungen in den sechziger und siebziger Jahren
7.2.1 Organi­sa­to­rischer Wandel
7.2.2 Alltags­arbeit der Funkstreifen
7.2.3 Funkstreifen und Bevöl­kerung
7.2.4 Die Phase der polizei­lichen Reformen
7.3 Entwick­lungen in den achtziger und neunziger Jahren
7.3.1 Grund­sätzliche Trends und veränderte Rahmen­be­din­gungen
7.3.2 Anmer­kungen zur „polizei­lichen Wieder­ver­ei­nigung“
7.3.3 Deeska­lation und Bürger­ori­en­tierung – ein Neubeginn?
7.3.4 Neuor­ga­ni­sation – quo vadis Polizei 2000?

8. Die Polizeien des Bundes (Hans Lisken/​Hans-​Jürgen Lange)

8.1 Insti­tu­tionelle Entwicklung der Bundes­po­lizeien seit 1949
8.1.1 Bundes­kri­mi­nalamt
8.1.2 Bundes­grenz­schutz
8.1.3 Weitere polizeiliche Sonder­ein­rich­tungen des Bundes
8.2 Die Ausweitung der Kompe­tenzen des BGS zur allge­meinen Flächen­polizei
8.3 Ausweitung der Kompe­tenzen des BKA zur zentralen Strafer­mitt­lungs­behörde
8.4 Polizeiliche Zusam­men­arbeit zwischen Bund und Ländern
8.5 Auf dem Weg zu einer Polizei­hoheit des Bundes?

9. Die Inlands­nach­rich­ten­dienste des Bundes und der Länder (Michael Ostheimer/​Hans-​Jürgen Lange)

9.1 Verfas­sungs­schutz und Staats­schutz: Zur Konzeption unter­schied­licher Sicher­heits­be­griffe
9.2 Aufbau und Entwicklung der Verfas­sungs­schutz­be­hörden und des MAD seit 1949
9.2.1 Das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz
9.2.2 Die Landes­be­hörden für Verfas­sungs­schutz
9.2.3 Der Militä­rische Abschirm­dienst
9.3 Arbeits­weisen und Kompe­tenzen der Inlands­nach­rich­ten­dienste
9.4 Zum Trennungsgebot der Arbeit von Polizei und Nachrich­ten­diensten
9.5 Neue Aufga­ben­felder
9.6 Auf dem Weg zu einer neuen Politischen Polizei?

10. Der innen­po­li­tische Einfluß des Bundes­nach­rich­ten­dienstes (Erich Schmidt-​Eenboom)

10.1 Der BND als Motor der Wehrdebatte
10.2 Monopol im Nachrich­tenwesen
10.3 Die Pullacher PR-​Holding
10.4 Inlands­dienst­stellen und Inlands­auf­klärung
10.5 Einfluß auf parla­men­ta­rische Entscheidungsprozesse 

Zweiter Abschnitt: Polizeiliche Selbstverständnisse

11. Polizei­phi­lo­sophie und Protest policing in der Bundes­re­publik Deutschland — von 1960 bis zur staat­lichen Einheit 1990 (Martin Winter)

11.1 Zur Konzeption polizei­lichen Handlungs­wissens
11.2 Phasen und Entwick­lungs­ten­denzen der Polizei­dis­kussion zwischen 1960 und 1990
11.2.1 Phase 1: „Era of good feeling“ 1960 – 1967
11.2.2 Phase 2: Umbruch und Reform 1967 – 1972
11.2.3 Phase 3: Konso­li­dierung 1973 – 1979
11.2.4 Phase 4: Evolution 1979 – 1990
11.3 Die Inter­de­pendenz von Einsatz­phi­lo­sophie und Polizeiphilosophie

12. Paradoxien gegen­wärtiger Polizei­arbeit in Deutschland: Zwischen „Smooth-​policing“ und „Knüppel-​aus-​dem-​Sack“ (Rafael Behr)

12.1 Modelle polizei­lichen Handelns
12.2 Die gesell­schaftliche Folie des Polizei­handelns
12.2.1 In den alten Bundes­ländern: Moderate Moder­ni­sierung
12.2.2 In den Neuen Bundes­ländern: Unsicherheit und Anpassung
12.3 Konflikt­dis­po­si­tionen im Polizei­handeln
12.4 „Hart“ oder „weich“? Der Umgang mit Ambiguität
12.5 Bedin­gungen für eine Moder­ni­sierung der Polizei 

Dritter Abschnitt: Entschei­dungs­prozesse und demokra­tische Kontrolle

13. Netzwerke im Politikfeld Innere Sicherheit (Hans-​Jürgen Lange)

13.1 Empirische und normative Orien­tie­rungen in der Analyse „Innerer Sicherheit“
13.2 Innere Sicherheit als Politikfeld
13.3 Korpo­ra­tismus innerhalb des Netzwerkes Innere Sicherheit
13.3.1 Die Polizei­verbände
13.3.2 Die Innen­mi­nis­terien
13.4 Korpo­ra­tis­tische Aushand­lungen im Politikfeld Innere Sicherheit
13.5 Parteien und Parlamente im Netzwerk Innere Sicherheit
13.6 Bürger­rechts­gruppen: neue Akteure oder ewige „Zaungäste“?

14. Wer überwacht die Wächter? Nachrich­ten­dienste im rechts­staat­lichen Kontroll­gefüge (Alexander Hirsch)

14.1 Klassi­fi­zierung der beste­henden Kontroll­organe
14.2 Öffent­lichkeit und Presse
14.3 Gerichtliche Kontrolle
14.4 Die Grundlage der Kontrolle: Die exeku­ti­vische Eigen­kon­trolle
14.5 Parla­men­ta­rische Kontrolle
14.5.1 Allgemeine parla­men­ta­rische Kontrolle
14.5.2 Unter­su­chungs­aus­schüsse
14.5.3 Parla­men­ta­rische Kontroll­kom­mission (PKK) und das Vertrau­ens­gremium nach § 10a Bundes­haus­halts­ordnung (BHO)
14.6 Weitere Kontroll­organe
14.6.1 Kontrolle nach dem G10 und § 41 AWG
14.6.2 Der Bundes­be­auf­tragte für den Daten­schutz
14.6.3 Bundes­be­auf­tragter für Wirtschaft­lichkeit in der
Verwaltung
14.6.4 Bundes­rech­nungshof
14.6.5 Royal-​Commissions
14.7 Reform­per­spektiven der nachrich­ten­dienst­lichen Kontrolle

15. Födera­lismus und Innere Sicherheit. Die Innen­mi­nis­ter­kon­ferenz zwischen exeku­ti­vischer Politik und politi­sierter Exekutive (Norbert Pütter)

15.1 Innere Sicherheit im föderalen Gefüge
15.2 Strukturen der föderalen Zusam­men­arbeit
15.3 Konsens und Konflikt
15.4 Innere Sicherheit als föderale Leistung

Vierter Abschnitt: Europäi­sierung der Inneren Sicherheit

16. Das deutsche System der Inneren Sicherheit im Prozeß der Europäi­sierung (Albrecht Funk)

16.1 Die Entstehung der europäischen Sicher­heits­ko­ope­ration
16.2 Netzwerke und Pfeiler: Die Entwicklung inter­na­tionaler Polizei­ko­ope­ration 1970 – 1998
16.2.1 Proze­durale Regime im inter­na­tionalen Recht
16.2.2 Harmo­ni­sierung des materiellen (Straf-)rechts in inter­na­tionalen Organi­sa­tionen
16.2.3 (Informelle) exekutive Koope­ration
16.2.4 Interpol
16.2.5 TREVI
16.2.6 Maastricht und Amsterdam
16.3 Die Europäi­sierung „Innerer Sicherheit“
16.3.1 Die Entgrenzung nationaler Sicher­heits­politik
16.3.2 Die EU als überlegener „sui generis“ Handlungs­rahmen inter­gou­ver­ne­mentaler Koope­ration
16.3.3 Die kataly­tische Wirkung der Binnen­markt­dis­kussion
16.3.4 Gemeinsame externe Risiken und Heraus­for­de­rungen
16.4 Vom deutschen zum europäischen System Innerer Sicherheit: Fixpunkte deutscher Politik

17. Parla­men­ta­rische Kontrolle und Innere Sicherheit im Prozeß der Europäi­sierung (Andreas Maurer/​Jörg Monar)

17.1 „Innere Sicherheit“ in der Europäischen Union
17.1.1 „Innere Sicherheit“ als komple­mentäres und supra­na­tionales Element der Perso­nen­frei­zü­gigkeit
17.1.2 „Innere Sicherheit“ als Element inter­gou­ver­ne­mentaler Gefah­ren­abwehr
17.1.3 Europäische Innen- und Justiz­politik seit Maastricht
17.1.4 Insti­tu­tionelle Strukturen der Innen- und Justiz­politik
17.2 Die Rolle des Europäischen Parlaments in der Innen- und Justiz­politik der EU
17.3 Innen- und Justiz­politik in der EU: Die Rolle der nationalen Parlamente
17.3.1 Die Kontrolle von Schengen
17.3.2 Die Kontrolle der dritten Säule der EU
17.4 Parla­men­ta­rische Kontroll­mög­lich­keiten nach dem Vertrag von Amsterdam: Bewertung und Perspektiven

V. Wandlungs­prozesse von Staat­lichkeit und Innerer Sicherheit in Deutschland

18. Vom Legiti­ma­ti­ons­wandel staat­licher Sicher­heits­funk­tionen (Christoph Gusy/​Gerhard Nitz)

18.1 Innere Sicherheit zwischen polizei­staat­licher Realität und liberaler Ideologie im Konsti­tu­tio­na­lismus
18.2 Verfassung vergeht, Polizei besteht: Die Weimarer Republik
18.3 Polizei im Staat von Freund und Feind: Die natio­nal­so­zia­lis­tische Ära
18.4 Legiti­ma­ti­ons­wandel im sozialen Rechtsstaat: Vermehrung und Ambivalenz der polizei­lichen Aufträge

19. Innere Sicherheit und infor­ma­tionelle Selbst­be­stimmung (Martin Kutscha)

19.1 Der juris­tische Ausgangspunkt: Das Handeln von Sicher­heits­be­hörden als Grund­rechts­eingriff
19.2 Die Statu­ierung eines neuen Grund­rechts im Volks­zäh­lungs­urteil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts: Reaktion auf die Heraus­for­de­rungen der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft
19.3 Die Imple­men­tation durch Gesetzgeber und Recht­sprechung: Zweck­bindung als Normen­fassade?
19.4 Daten­schutz contra Anwen­der­in­teressen und Sicher­heits­po­pu­lismus: Steue­rungs­versagen des Rechts?

20. Leitideen in der insti­tu­tio­nellen Ausdif­fe­ren­zierung der Inneren Sicherheit (Rainer Prätorius)

20.1 Gefähr­dungs­per­zeption als Ausgangspunkt: das Gefähr­dungsbild des bürger­lichen Rechts­staats
20.2 Insti­tu­tio­na­li­sierung der Staats­aufgabe „Innere Sicherheit“
20.3 Zum Wandel der Leitideen und der Institutionalisierungen

21. Kommo­di­fi­zierte Sicherheit. Profit­ori­en­tierte Sicher­heits­un­ter­nehmen als Raumpolizei (Hubert Beste)

21.1 Private Sicherheit und öffent­licher Raum
21.2 Umfang und Struktur der Sicher­heits­branche
21.3 Quali­fi­ka­ti­ons­niveau im Sicher­heits­gewerbe
21.4 Priva­ti­sie­rungs­gründe und kommer­zielle Sicher­heitslogik
21.5 Vom Gewalt­monopol des Staates und den Strukturen kommer­zieller Sicherheit
21.6 Ökonomie der Zeichen

22. Politische Steuerung im Politikfeld Innere Sicherheit (Hans Peter Bull)

22.1 Was heißt hier Steuerung ?
22.2 Die Unsicher­heiten der Sicher­heits­pro­gramme
22.3 Erfolgs­be­din­gungen von Sicher­heits­politik
22.4 Infor­mation und Infor­miertheit als Grundlage von Steuerung
22.5 Einflüsse von außen: Parlament, Abgeordnete und Parteien, Verbände und Bürger­rechtler
22.6 Dienstrecht und Politik: Loyalitäten und Illoya­litäten
22.7 Das föderale Bezie­hungs­ge­flecht
22.8 Versagt die Politik?

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