Konzep­ti­ons­papier Politik­feld­analyse Innere Sicherheit im AKIS

Arbeitskreis Politik­feld­analyse Innere Sicherheit in der DVPW
Inter­dis­zi­plinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS)

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Marburg, den 30.04.2002

AKIS im Internet: www​.AK​-Innere​-Sicherheit​.de



Zum Ansatz einer Politik­feld­analyse Innere Sicherheit

Politik­feld­analyse Innere Sicherheit ist ein politik­wis­sen­schaft­licher Zugang der inter­dis­zi­plinär angelegten Forschung zur Inneren Sicherheit. Die hier vorge­stellte Konzeption versteht sich als eine Diskus­si­ons­grundlage, um das politik­wis­sen­schaftliche Verständnis einer Forschung zur Inneren Sicherheit zu vertiefen.

Übersicht:
· Umwandlung der Ad-​hoc-​Gruppe zum Arbeitskreis
· Politik­wis­sen­schaft und Inter­dis­zi­pli­narität
· Zur Zielsetzung einer Politik­feld­analyse Innere Sicherheit
· Arbeitsperspektiven

1. Umwandlung der Ad-​hoc-​Gruppe zum Arbeitskreis

Die im Februar 1996 gegründete Ad-​hoc-​Gruppe „Politik­for­schung Innere Sicherheit“ hatte aufgrund eines Beschlusses ihrer Mitglieder beim Vorstand und Beirat der Deutschen Verei­nigung für Politische Wissen­schaft (DVPW) beantragt, als Arbeitskreis anerkannt zu werden. In diesem Falle sollte zudem eine Namens­än­derung erfolgen. Der Vorstand und der Beirat der DVPW billigten im November 1999 beide Anträge. Die Ad-​hoc-​Gruppe führt ihre Arbeit nun weiter als Arbeitskreis der DVPW und hat zugleich ihren Namen gewechselt in „Politik­feld­analyse Innere Sicherheit“. Der Arbeitskreis Politik­feld­analyse Innere Sicherheit setzt weiterhin die enge Koope­ration mit dem „Inter­dis­zi­plinären Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS)“ fort. Der DVPW-​Arbeitskreis übt, wie schon zuvor die Ad-​hoc-​Gruppe, die inhaltliche Koordi­nation und die Geschäfts­führung für den AKIS aus. Beide Arbeits­kreise unter­halten weiterhin einen gemeinsamen Mitglie­der­ver­teiler sowie eine gemeinsame Homepage (www​.AK​-Innere​-Sicherheit​.de), auf der sie über alle wesent­lichen Aktivitäten sowie vorge­legten Publi­ka­tionen informieren.

2. Politik­wis­sen­schaft und Interdisziplinarität

Die Arbeit zum Thema „Innere Sicherheit“ ist de-​facto eine inter­dis­zi­plinäre. Insbe­sondere rechts­wis­sen­schaftliche Arbeiten bestimmen das Themenfeld, darüber hinaus sind es dann krimi­no­lo­gische und polizei­his­to­rische Arbeiten, die konti­nu­ierlich organi­sierte wissen­schaftliche Arbeits­zu­sam­menhänge aufweisen. Im Bereich der Soziologie sind die in den 70er Jahren aufge­nommenen Pfade einer Polizei­so­ziologie nicht syste­matisch weiter gepflegt worden, thema­tische Aspekte der „Inneren Sicherheit“ werden u.a. von der Sektion Rechts­so­ziologie und der Sektion Soziale Probleme und Soziale Kontrolle bearbeitet. Mit Gründung der Ad-​hoc-​Gruppe Politik­for­schung Innere Sicherheit im Jahre 1996 wurde das Ziel verfolgt, die bis dato politik­wis­sen­schaftlich kaum vorhandene Forschung in diesem Themen­bereich anzustoßen. Unter dem Dach des AKIS wurden bis Oktober 1999 fünf Tagungen im Rahmen der DVPW-​Ad-​hoc-​Gruppe durch­geführt. Neue Impulse hat die Forschung zur Inneren Sicherheit in den letzten Jahren auch in der Soziologie erfahren. Zum DGS-​Kongreß 1998 wurde im Zusam­menhang mit dem AKIS eine (entsprechend den Regularien der DGS) zeitlich befristete Ad-​hoc-​Gruppe zum Themenfeld Innere Sicherheit einge­richtet. Auf den Soziologen-​Kongressen 2000 und 2002 ist der AKIS ebenfalls mit jeweils einer Ad-​hoc-​Gruppe vertreten.

Der Inter­dis­zi­plinäre Arbeitskreis Innere Sicherheit (AKIS) verfolgt das Ziel, insbe­sondere die sozial­wis­sen­schaftliche Forschung zum Themenfeld Innere Sicherheit zu bündeln und in Form eines gemeinsamen Diskussions- und Arbeits­forums unter theore­tischen, metho­do­lo­gischen und empirischen Gesichts­punkten weiter­zu­ent­wickeln. Der im Juni 1996 auf einer Tagung der DVPW-​Ad-​hoc-​Gruppe Politik­for­schung Innere Sicherheit gegründete AKIS im Verlauf seiner Tätigkeit einen beacht­lichen Zuspruch gefunden. Er organisiert mittlerweile rund 170 Forscher und Forsche­rinnen vorrangig aus dem deutschen Hochschul­bereich. Vertreten sind die Diszi­plinen Geschichts­wis­sen­schaft, Krimi­nologie, Politik­wis­sen­schaft, Rechts­wis­sen­schaft und Soziologie, wobei der Schwerpunkt bei den sozial­wis­sen­schaft­lichen Diszi­plinen der Politik­wis­sen­schaft und Soziologie liegt. Auf den bisherigen Fachta­gungen, die unter dem Dach des AKIS organisiert worden sind, konnte über eine Bestands­aufnahme der Forschung hinaus eine Reihe von Forschungs­themen aufge­ar­beitet werden. Beim Verlag Leske + Budrich wurde eine Reihe „Studien zur Inneren Sicherheit“ einge­richtet, in der die struk­tu­rierten Sammelbände des AKIS erscheinen. Eine weitere Reihe für Sonder­schriften des AKIS („AKIS-​Schriften“) ist vom Roderer Verlag installiert worden. Hier ist das nunmehr in der 2. Auflage erschienene „Memorandum zur Entwicklung der Inneren Sicherheit in der Bundes­re­publik Deutschland“ vorgelegt worden.

Vor dem Hintergrund dieser Forschungs­ak­ti­vitäten unter dem Dach des „Inter­dis­zi­plinären Arbeits­kreises Innere Sicherheit (AKIS)“ wird von den politik­wis­sen­schaft­lichen Vertretern die Zielsetzung verfolgt, innerhalb dieses inter­dis­zi­plinären Verbundes die politik­wis­sen­schaftliche Sichtweise und Problem­be­ar­beitung zu schärfen. Der „Arbeitskreis Politik­feld­analyse Innere Sicherheit“ bildet hierzu das entspre­chende Forum.

3. Zur Zielsetzung einer Politik­feld­analyse Innere Sicherheit

Die von Politik­wis­sen­schaftlern in der Vergan­genheit vorge­legten Arbeiten zum Themenfeld Innere Sicherheit folgten zumeist einem insti­tu­tio­nen­ana­ly­tischen, in der Regel insti­tu­tio­nen­kri­tischen Forschungs­in­teresse. Bei aktuelleren Arbeiten läßt sich beobachten, daß verstärkt insti­tu­tio­nen­theo­re­tische Überle­gungen im weitesten Sinne, ebenso wie integra­ti­ons­theo­re­tische (im Zusam­menhang mit der Europäi­sierung der Inneren Sicherheit), rezipiert werden. Ebenso beleuchten handlungs­theo­re­tische Sicht­weisen die Entschei­dungs­prozesse innerhalb der Insti­tu­tionen neu. Aus politik­wis­sen­schaft­licher Sicht bietet der Zugang über eine Politik­feld­analyse die Möglichkeit, diese und andere vorlie­genden Forschungs­ansätze aufzu­greifen und zu einem breiteren Forschungs­programm weiter­zu­ent­wickeln, ohne sich auf einen festum­rissenen theore­tischen und metho­dischen Ansatz oder Fragen­katalog festzulegen.

Politik­feld­analyse Innere Sicherheit knüpft an die jüngere Diskussion innerhalb der Politik­feld­analyse, die vor allem durch eine stärkere Rezeption handlungs- und system­theo­re­tischer Ansätze gekenn­zeichnet ist und den bislang vorherr­schenden, oftmals theorielosen empirischen Zugang überwinden will. Innere Sicherheit bildet in der politik­wis­sen­schaft­lichen Perspektive ein handlungs– wie system­theo­retisch bestimmbares Politikfeld, welches durch ein Netzwerk miteinander inter­agie­render und in regel­mäßigen Austausch­be­zie­hungen stehender (indivi­dueller und kollektiver) Akteure gekenn­zeichnet und dadurch von der System-​Umwelt abgrenzbar ist.

[Definition:] Das Politikfeld Innere Sicherheit umfaßt alle staat­lichen Insti­tu­tionen und Einrich­tungen sowie staatlich beauf­tragten Organi­sa­tionen, die durch Verfassung und Organe der demokra­tischen Willens­bildung legitimiert sind, das öffentliche Gewalt­monopol im Rahmen kodifi­zierter Regeln exekutiv auch unter Anwendung von unmit­telbaren Zwang auszuüben. Innere Sicherheit als Politikfeld weißt darauf hin, daß neben den exekutiven Insti­tu­tionen und Einrich­tungen (vor allem Polizei und Staats­an­walt­schaften) und beauf­tragten Einrich­tungen (private Sicher­heits­dienste) weitere Akteure an der Politik­pro­duktion beteiligt sind, zu nennen sind Innen­mi­nis­terien, parla­men­ta­rische Insti­tu­tionen, Parteien, Verbände, föderale Verhand­lungs­gremien ebenso wie gesell­schaftliche Gruppen und Medien (vgl. Lange, H.-J., Innere Sicherheit im Politischen System der Bundes­re­publik Deutschland, 1999, S. 109).

Das Akteurs­handeln ist dabei auf der Grundlage der drei analy­tischen Ebenen Polity (Insti­tu­tionen), Politics (Prozesse) und Policy (Programme) beschreibbar. Politik­feld­analyse Innere Sicherheit bietet von daher einen konzep­tionell breiten Zugriff auf das Thema, welches nicht nur unter politik­wis­sen­schaft­lichen Gesichts­punkten geeignet sein dürfte, einen theoretisch wie metho­do­logisch begründeten Ansatz (oder auch: Ansätze) zu entwickeln, sondern diesen potentiell auch anschlußfähig werden zu lassen für die theore­tischen und metho­dischen Heran­ge­hens­weisen der übrigen an der Forschungs­arbeit betei­ligten Disziplinen:

· Für die politik­wis­sen­schaftliche Insti­tu­tio­nen­analyse läßt sich beispielsweise anknüpfen an staats-​, verwaltungs- und polizei­rechtliche Diskus­sionen. Ebenso ist die Berück­sich­tigung der histo­rischen Polizei­for­schung notwendig, die sich ebenfalls sehr stark auf die insti­tu­tionelle Ausdif­fe­ren­zierung konzen­triert. Der politik­wis­sen­schaftliche Beitrag liegt insbe­sondere in einer handlungs­theo­retisch aufzu­be­rei­tenden Insti­tu­tio­nen­analyse in Verbindung mit koalitions-​, korpo­ra­tismus- und födera­lis­mus­theo­re­tischen Überle­gungen. Der Beitrag einer Politik­feld­analyse liegt darin begründet, das insti­tu­tionelle System der Inneren Sicherheit (Sicher­heits­be­hörden u.a.) rekon­stru­ierbar werden zu lassen als ein Teilsystem bzw. Netzwerk, in welchem die insti­tu­tio­nellen Akteure in festen Inter­ak­ti­ons­be­zie­hungen mit anderen politischen Insti­tu­tionen (z.B. Parlamente, Minis­terien) sowie gesell­schaft­lichen Akteuren (z.B. organi­sierten Interessen) stehen.

· Eine solche theoretisch ausge­richtete Insti­tu­tio­nen­analyse ist untrennbar mit der politik­wis­sen­schaft­lichen Prozeß­analyse verbunden. Insti­tu­tio­nelles Handeln läßt sich verstehen und erklären in Rückbezug auf Aushand­lungs­prozesse, wie sie sich in der Wechsel­wirkung vollziehen zwischen indivi­duellen (Wahl-)Handlungen der invol­vierten Akteure und handlungs­be­gren­zenden System­be­din­gungen, denen sie unter­liegen. Solche Prozeß­analysen in einem weiter­ge­henden Verständnis werden anschlußfähig für Arbeiten beispielsweise der Polizei­so­ziologie, weil hier inhaltliche Anknüp­fungen bestehen für die Rekon­struktion von Problem­lö­sungs­ra­tio­na­litäten (z.B. Handlungs­muster, Leitbilder) der an den Handlungs­systemen betei­ligten Akteurs­gruppen. Der Beitrag einer Politik­feld­analyse liegt darin, diese Frage­stel­lungen auszu­weiten auf die in dem gesamten Politikfeld agierenden Akteure, seien es nun über die Polizei hinaus­rei­chenden Insti­tu­tionen (z.B. Nachrich­ten­dienste, Staats­an­walt­schaften), oder privat­wirt­schaftliche Organi­sa­tionen (z.B. private Sicher­heits­dienste), ebenso wie die politischen Entschei­dungs­träger (z.B. minis­te­rielle Leitung, Parlamentsausschüsse).

· Die politik­wis­sen­schaftliche Policy (Programm)-Analyse bildet in diesem weiter­ge­henden Verständnis von Politik­feld­analyse nicht die zentrale Variable, sondern eine neben der insti­tu­tio­nellen und der prozeß­be­zogenen. Die Policy-​Analyse beinhaltet in diesem Verständnis die Analyse aller politischen Programme, die im Politikfeld ausge­handelt werden und der Politik der Inneren Sicherheit zugrunde liegen. Zu nennen sind beispielsweise Programme wie die der Krimi­nal­politik. Mit ihr sind die Strategien, Taktiken und Sankti­ons­in­strumente zu beschreiben, mit der eine Gesell­schaft eine Optimierung der Verbre­chens­kon­trolle zu erreichen versucht. Die politik­wis­sen­schaftliche Policy-​Forschung kann in diesem Bereich anknüpfen an Diskus­sionen, wie sie u.a. in der Rechts­wis­sen­schaft und zum Teil auch in der Krimi­nologie geführt werden. Die Policy-​Analyse fragt danach, wie diese Programme zustande kommen, welche Akteure bzw. Akteurs­ko­ali­tionen sich hier maßgeblich im politischen Entschei­dungs­prozeß durch­setzen. Wie wirkungs­mächtig ist beispielsweise das Eigen­in­teresse der Sicher­heits­be­hörden, um bestimmte politische Program­ma­spekte (z.B. „Großer Lausch­angriff“) durch­zu­setzen; wie sehr beeinflußt das Eigen­in­teresse der Sicher­heits­be­hörden die konkrete Ausge­staltung der zuneh­menden krimi­nal­po­li­zei­lichen Koope­ra­tionen in der Europäischen Union? Setzen sich in solchen Aushand­lungen von Policy-​Programmen ausschließlich die Funkti­ons­eliten durch, die an der Entschei­dungs­findung beteiligt sind oder inwieweit besteht in der Phase des Agenda-​Setting und auch der Problem-​Definition ein Einfluß beispielsweise der Medien bzw. inwieweit können gesell­schaftliche Akteure (Verbände, Bürger­rechts­gruppen) über Prozesse des Agenda-​Setting die Programm­for­mu­lierung beein­flussen? Der politik­wis­sen­schaftliche Beitrag kann darin liegen, die unter­schied­lichen Aspekte der Policy-​Programme, zu nennen ist beispielsweise die Krimi­nal­politik ebenso wie die Polizei­politik, stärker rückzu­binden mit entspre­chenden Entschei­dungs­pro­zessen in den insti­tu­tio­nellen Zusam­men­hängen des Politik­feldes insgesamt.

Innere Sicherheit als Politik­feld­analyse bildet in diesem Sinne ein breit angelegtes Forschungs­programm, nicht aber eine Einengung auf eine ganz bestimmte theore­tische oder metho­do­lo­gische Perspektive bzw. Anwen­dungsweise. Politik­feld­analyse Innere Sicherheit ist darauf angelegt und auch darauf angewiesen, in Koope­ration mit anderen Forschungs­dis­zi­plinen, die bereits wesentlich länger am Themenfeld arbeiten, eine tiefer­gehende theore­tische und empirische Aufar­beitung zu erreichen. Innerhalb der Politik­wis­sen­schaft besteht dabei die Notwen­digkeit, den lange Zeit nicht als Politikfeld wahrge­nommenen Bereich der Inneren Sicherheit syste­matisch zu vergleichen mit anderen Politik­feldern. Inwieweit bestehen Überein­stim­mungen mit anderen regulativen Politik­feldern, zu nennen ist beispielsweise die Rechts­politik. Politik­feld­analyse Innere Sicherheit spricht schließlich übergreifende steuerungs- und demokra­ti­e­theo­re­tische Fragen an: Inwieweit bestehen überhaupt noch Möglich­keiten, Entschei­dungs­prozesse und Programm­inhalte „Innerer Sicherheit“ zu steuern, speziell: lassen sich angesichts zuneh­mender vertikaler (EU) und horizontaler Verflech­tungen (Korpo­ra­tismus) von Policy-​Netzwerken überhaupt noch die tradierten demokra­tischen Standards aufrecht­er­halten. Innere Sicherheit als ein Kernbereich hoheit­lichen Staats­ver­ständ­nisses mag hier stell­ver­tretend stehen für sich rapide wandelnde Staats-​, Politik- und Demokratieverständnisse.

4. Arbeits­per­spektiven

Der „Arbeitskreis Politik­feld­analyse Innere Sicherheit in der DVPW“ wird die notwendige Diskussion über die theore­tischen und metho­do­lo­gischen Ansätze und Verfahren einer politik­wis­sen­schaft­lichen Forschung zur Inneren Sicherheit sowohl fachintern als auch inter­dis­zi­plinär weiterführen.

· Fachintern erfolgt diese Arbeit insbe­sondere im Rahmen der Deutschen Verei­nigung für Politische Wissen­schaft (DVPW). Eine Politik­feld­analyse Innere Sicherheit ist durch mehrere Zielset­zungen gekenn­zeichnet:
 – Sie strebt an, die Forschungs­per­spektive von einen Konzen­tration auf die Polizei hin zu einer das gesamte System der Sicher­heits­pro­duktion einbe­zie­henden Betrach­tungsweise auszu­weiten.
 – Sie bezieht dabei die politischen Insti­tu­tionen und Organi­sa­tionen ein, die an der Formu­lierung politischer Programme beteiligt sind, die die Politiken der Inneren Sicherheit bestimmen.
 – Innerhalb der politik­wis­sen­schaft­lichen Fachdis­kus­sionen ist vor allem daran zu denken, einen syste­ma­tischen Vergleich zwischen Politik­feldern herzu­stellen, um so die empirische wie theore­tische Aussa­gekraft insgesamt zu erhöhen.
 – Die Frage der politischen Steuerung und demokra­tischen Kontroll­mög­lichkeit nimmt dabei einen zentralen Schwerpunkt ein. Je deutlicher Politik­felder durch vertikale (EU) und horizontale (Korpo­ra­tismus) Politik­ver­flechtung gekenn­zeichnet sind, wird die Frage der (alter­nativen oder ergän­zenden) demokra­tischen Verfahren drängender.

· Inter­dis­zi­plinär wird weiterhin die enge Koope­ration insbe­sondere im Verbund des Inter­dis­zi­plinären Arbeits­kreises Innere Sicherheit (AKIS) im Vordergrund stehen. Hier wird es vor allem darum gehen, eine für alle Diszi­plinen anschluß­fähige Theorie- und Metho­den­grundlage zu entwickeln. Anknüp­fungs­punkte können hierfür sein:
 – Diskus­sionen im Bereich der neueren Handlungs- und System­theorien, die auf eine stärkere Integration beider Sicht­weisen abzielen (struk­turale Handlungs­theorien, akteurs­zen­trierte System­theorien u.a.).
 – Netzwerk­ansätze, die die Bezie­hungs­ge­flechte indivi­dueller und korpo­rativer Akteure in Verhand­lungs­systemen behandeln, so u.a. die Rolle von Akteurs­ko­ali­tionen und den entspre­chenden handlungs­lei­tenden Orien­tie­rungen, die zugrunde liegen.
 – Insti­tutions- und Organi­sa­ti­ons­theorien, die die Bedeutung von Handlungs­mustern, Leitideen, Organi­sa­ti­ons­lernen u.a. heraus­stellen.
 – Konflikt­theo­re­tische Ansätze, die die politisch und gesell­schaftlich insti­tu­tio­na­li­sierten Verfahren der Konflikt­be­ar­beitung und Konflikt­re­gu­lierung thema­ti­sieren. In zunehmend fragmen­tierten Gesell­schaften wächst zugleich die Wahrschein­lichkeit, staatlich legiti­mierte Zwangs­ge­walten in die Konflikt­ver­fahren einzubeziehen.

Hans-​Jürgen Lange

Marburg, den 30.04.2002

Biblio­gra­phischer Hinweis:

Texter­stellung: 18.02.2000
Erstver­öf­fent­lichung: 18.02.2000
in: www​.ak​-innere​-sicherheit​.de

Aktuelle Fassung: 30.04.2002

Zitier­vor­schlag: AKIS (Inter­dis­zi­plinärer Arbeitskreis Innere Sicherheit) 30.04.2002: Zum Ansatz einer Politik­feld­analyse Innere Sicherheit, Marburg, Internet: www​.ak​-innere​-sicherheit​.de

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